Ja, heute sind wir hier in der Gemeindeverwaltung zu einer neuen Folge von 's menschelt mit Celine Elstermann.

Hallo.

Hallo. Und wir wollen uns heute mal unterhalten über das ganze Thema Veranstaltungen in der Großgemeinde Boxberg. Was brauchst du dazu? Wen brauchst du dazu? Äh, wie kann man die irgendwie anmelden? Muss das überhaupt sein? Was kostet das sozusagen? Also dieses ganze Spektrum, damit all diejenigen, die sich mit Veranstaltungen in der Gemeinde beschäftigen, auch 'n klaren Fahrplan haben zukünftig und dass es für alle 'n bisschen einfacher läuft. Ja, wo fangen wir denn da am besten an?

Ähm, ich würd sagen, wir fangen vielleicht am besten damit an, welche Formulare sind denn überhaupt bei uns einzureichen und vielleicht der ganze Hintergrund erklärt, weshalb es denn einzureichen ist.

Mhm.

Ähm, tatsächlich ist das eigentlich was, was, in der Gemeindeverwaltung schon immer, sag ich mal, in dem Umfang hätte gemacht werden sollen, es aber einfach mit der Zeit gewachsen ist und, äh, mit meinem, na ja, Dazukommen in die Gemeindeverwaltung, sag ich mal, dann 'n bisschen mehr das Augenmerk darauf gelegt wurde. eigentlich der ganze Aspekt dahinter ist, dass wir als Gemeindeverwaltung wissen, erstens, was sind denn für Veranstaltungen überhaupt da? auch vielleicht für uns interessehalber, womit kann man werben? Es macht ja auch, sag ich mal, die Gemeinde attraktiv.

Mhm.

Und aber der ganz große Aspekt Sicherheit dahinter. Ähm, einfach zu wissen, haben sich die Veranstalter mit gewissen Szenarien in Anführungsstrichen auseinandergesetzt: Was kann alles passieren? Was kommt auf mich, zu? Alles im Hinblick zum, ums vielleicht 'n bisschen weniger rechtlich zu machen, zum Thema Ordnungsamt. Ist irgendwas, wo wir nachsteuern müssen, wo wir Auflagen erteilen müssen, wo wir Bauchschmerzen haben.

A, wenn der Veranstalter das so durchführt, könnte das oder das passieren. Da muss man ja auch einfach sagen, der Veranstalter guckt da ganz anders drauf als wahrscheinlich 'ne Behörde, die da ganz andere, ähm, Betrachtungspunkte hat.

Ich würde da mal zwischenfragen.

Ja.

Was verstehen Sie denn eigentlich unter einer Veranstaltung? Ist das auch so 'ne, ich feier mal den 18. Geburtstag meiner Tochter Ding oder eine Jugendweihe? Oder ist das nur, wenn ein Verein oder 'n größeres Unternehmen etwas plant und umsetzen will?

ich würde sagen, Veranstaltung ist für mich immer die Voraussetzung, dass es keine geschlossene Gesellschaft ist, also keine Geburtstagsfeier, zu der ich jetzt 'nen bestimmten Personenkreis einlade, sondern es immer damit zu tun hat, dass ich es der breiten Masse beziehungsweise der Öffentlichkeit zugänglich mache.

Ja.

Und ich sage, ich feier dieses Fest und alle können kommen. Weil dann bringt es ja schon 'n gewisses Risiko mit sich: wie viele kommen denn und bin ich dafür denn überhaupt vorbereitet?

Und ist das, äh, relevant, ob dieses Fest auf meinem privaten Grundstück stattfindet oder auf einem öffentlichen Platz? Das heißt, wenn ich einen 18. Geburtstag feiern würde und das ist schon lange her, also, ne. Ja. Also einen anderen größeren Geburtstag feiern würde und ich würde tatsächlich sagen, ihr seid alle eingeladen. Dann müsste ich das bei Ihnen anmelden.

Also wenn wir Gefahr laufen würden, dass Sie so bekannt sind, dass jetzt vielleicht 'ne, 'ne sehr große Masse an Leuten auf einmal hier auftaucht- Ja. und man jetzt, äh, 'ne Überfüllungslage hätte, wo man die Polizei hinzuholen müsste, weil die nicht mehr wissen, die Straßen sind voll, was ist denn hier los?

Mhm. Dann müssten wir uns schon mal drüber unterhalten, wie Sie sich das vorstellen und wo wir vielleicht nachsteuern müssten, ja. Damit wir nicht zu so 'ner Situation kommen wie bei diesem Sternen-

Genau. ähm,

Dings letztes Jahr im- Ja.

Findlingspark,

ne?

Genau.

Okay.

Ja. Mhm.

Gut, also noch mal zusammengefasst: 'ne Veranstaltung in Ihrem Sinne ist eine Veranstaltung, die öffentlich und jedem zugänglich ist, egal ob auf Privat oder, ähm, Privatgrund oder, Boden der Gemeindeverwaltung. Richtig. Okay.

Ja.

Gut. Und dann muss ich das anmelden bei Ihnen.

Genau. seit Neuestem gibt's ja dazu 'nen, na ja, Formular, was glaube ich nicht so beliebt bei jedem ist, weil's doch sehr umfangreich ist, den sogenannten Veranstaltungsantrag-

Ja.

der relativ umfassend auch ist. wir haben versucht, es 'n bisschen in einem Formular zusammenzupacken, was wir uns alles einfordern möchten, um 'ne Veranstaltung abprüfen zu können.

Mhm.

Das beinhaltet dann solche Rahmenbedingungen: Wann möcht ich's durchführen? Wo möcht ich's durchführen? Wer hat dafür den Hut auf? Mhm. Ist es 'n Verein? Ist es 'ne Privatperson? Ähm, hab ich mir Gedanken darüber gemacht, ob ich Straßen sperren muss? Möcht ich dafür plakatieren? Also alles, was irgendwie zusammenfällt und für uns von Relevanz ist, wird alles in diesem großen Veranstaltungsantrag sozusagen abgeprüft. Den kann ich online ausfüllen, kann auch, ähm, den auf 'nem Endgerät, auf 'm Mobiltelefon, Tablet, am PC unterschreiben, sodass es medienbruchfrei dann bei mir ankommt.

Aha.

Also dass es nicht mehr notwendig ist, es wirklich auszufüllen, auszudrucken, nur um die Unterschrift drunterzusetzen, um dann es wieder einzuscannen und uns zu übersenden.

Oh, das ist ja super.

Ja. Also es funktioniert tatsächlich auch sehr gut und wird gut angenommen.

Aber warum sagten Sie, dass das, äh, nicht so beliebt ist bei

den anderen? Ähm, ist ja doch zusätzlicher Aufwand erst mal für den Veranstalter, ist es auszufüllen.

Aber müssten die das nicht sowieso eigentlich immer machen?

Ja, aber bei dem Veranstaltungsantrag ist es ja nun mal auch so, dass man den nicht zwischenspeichern kann. Also vorher war's ja 'n Formular, sag ich mal, was man zugeschickt gekriegt hat.

Ja.

Wenn man bei mir angefragt hat, da konnte man sich ja, sag ich mal, wenn man jedes Jahr die gleiche Veranstaltung macht, das hinterlegen.

Ja.

Und ändert dann meinetwegen nur das Datum und das geht natürlich mit dem Antrag nie. Da muss man dann wirklich händisch- Ah. immer wieder neu eingeben. Das ist, sag ich mal, 'n bisschen mehr Klimperaufwand, wenn man so will. Mhm.

Also ja, es hört sich nach mehr Aufwand an. Auf der anderen Seite muss ich mich ja immer wieder intensiv mit der Veranstaltung auseinandersetzen, grad wenn ich sie regelmäßig mache, weil es kann ja durchaus sein, dass sich Rahmenbedingungen ändern.

Richtig, genau.

Ne? Also dass, ähm, also 'ne erhöhte Waldbrandgefahr, da ist oder dass ich plötzlich festgestellt hab von einem auf nächsten Jahr, dass, 200 Leute mehr kommen. Richtig, ja. Das heißt, du brauchst andere Sicherheitskonzepte und solche Geschichten. Ja. Von daher ist das im ersten Moment vielleicht ein Mehraufwand, aber im zweiten Moment ganz gut für den Veranstalter, um wirklich sicher zu sein, dass er alle Aspekte bedacht hat.

Ja, beziehungsweise vielleicht noch mal drüber nachzudenken, weil man's aktiv eintippen muss.

Mhm.

Ja. Aber der ist schon relativ lang, das muss man sagen, der Antrag. Umfasst aber auch viel, ähm, wo wir schon mal vorgewarnt werden: Ach, derjenige braucht noch 'ne verkehrsrechtliche Anordnung.

Was heißt das genau? Was ist das?

'Ne verkehrsrechtliche Anordnung, das bearbeitet bei uns die Frau Hundro. Das ist sozusagen, ähm- Der Fachbegriff dafür, dass jemand in den Straßenverkehr durch irgendwas eingreifen will, durch eine Baustelle beispielsweise- Mhm. und dass das hier angezeigt ist und so gemacht werden kann. Also mit meinen Worten, das ist ja nicht mein Themengebiet, aber sozusagen, ähm, um aktiv eingreifen zu können, braucht's 'ne Erlaubnis von der Straßenverkehrsbehörde und das bearbeitet dann bei uns die Frau Hundro für die Gemeindestraßen und für die Kreis- und Bundesstraßen macht's dann der Landkreis Görlitz.

Also nur fürs Verständnis: Gesetzt den Fall, ich mache eine, ähm, Veranstaltung in Uhyst-

Und muss sozusagen den ganzen Bereich, um die Landfleischerei und um die Eisdiele und um die drei Linden sperren. Das sind ja auch Straßen.

Ja.

Und dann müsste ich Ihnen sozusagen das mitteilen, dass ich da sperren will, weil dort 'n Parkplatz sein soll oder dort 'ne Laufveranstaltung oder was auch immer.

Genau, richtig. Das würde dann auch beinhalten, dass Sie sich 'n Verkehrssicherer nehmen. Es müssen ja Schilder nach der Norm aufgestellt werden. Da gibt's solche Regelpläne dafür, die gleich sind und hier auch eingereicht werden müssen, wie derjenige sich das vorstellt zu sperren. Und diese Verkehrszeichen müssen ja dann durch die Frau Hundro angeordnet werden, dass diese für diesen Zeitraum auch gelten.

Das heißt, ich muss im Vorfeld m-mit, schon mit diesem Verkehrssicherer in Kontakt treten. Gibt's da irgendwie, Informationen auf der Website, wo ich den finde? Also irgendwelche Kontaktdaten oder Links oder so? Weil ich wüsste jetzt ad hoc nicht, wo ich hin müsste.

Nee, tatsächlich würd ich sagen, also bei uns auf der Website gibt's so was nicht. Ich wüsste jetzt nicht, ob's vielleicht beim Landkreis was gibt. Die sind da manchmal 'n bisschen aktueller aufgestellt als wir. Aber ich würde sagen, in dem Thema gibt's jetzt bei uns keine Seite, auf der man nachvollziehen kann, wo kann ich mich melden.

Aber vielleicht könnte man ja da mit der Frau Hundro direkt ins Gespräch gehen, wenn man sozusagen, wenn man das sieht bei dem Formular, ach, da muss ich noch was nachreichen-

Ja.

dass man da mal nachhakt. Okay, gut. Also verkehrsrechtliche Anordnung mit Sperrungen und was auch immer. Mhm.

Genau. ja, vielleicht zum Thema verkehrsrechtliche Anordnung. Das, äh, beinhaltet ja auch immer, dass ich, wie Sie schon gesagt haben, einige Flächen vielleicht als Parkfläche für diese Veranstaltung nutzen will, weil vielleicht zu 'nem Dorffest nicht nur die Einheimischen kommen, die zu Fuß oder mit Fahrrad kommen, sondern eben auch umliegende, aus umliegenden Dörfern Bürger. Wo wollen die denn alle hin mit dem Auto? Hab ich genügend Parkflächen zur Verfügung? und 'n ganz großes Thema ist auch immer natürlich Gastronomie, Ausschank. Und, ähm, da kann in dem Veranstaltungsantrag auch schon angegeben werden, wer ausschenkt und ob beabsichtigt ist, ausgeschenkt zu werden. Ähm, und das ist dann aber wieder 'n bisschen so wie bei der verkehrsrechtlichen Anordnung. Sie zeigen uns das schon mal in dem Antrag an, aber für die Sache an sich ist es wahrscheinlich so 'n bisschen wie Passierschein A38, muss man dann auf unserer Website noch mal 'nen eigenen Antrag stellen. Also für die, den Ausschank braucht's dann den Antrag auf vorübergehendes Gaststättengewerbe. Darauf wird auch verwiesen in unserem Antrag. Also Sie füllen das aus, ich möchte ausschenken, Speisen, Alkohol und Nichtalkoholisches. und unten drunter ist 'n kleines Hinweisfeld: „Ah, wenn Sie das machen wollen, müssen Sie aber den Antrag dazu noch einreichen."

Okay. Und wenn ich ausschenken will, heißt das, ich verdiene Geld damit. Also nicht, wenn ich einfach mit 'nem Kasten Wasser und 'ner Kolakiste komme und, äh, 'n Kuchen dabei hab und sage: „Leute, ihr könnt euch bedienen", sondern wenn ich sage: „Die Cola kostet 3,50 Euro und der Kuchen einen Euro", dann bräuchte ich diese, diese Genehmigung.

Ja, also sicherlich ist immer 'ne gewisse Gewinnerzielungsabsicht dahinter. man muss aber auch sagen, dass grade, bei Speisen es schwierig ist. Manche sagen ja auch: „Na ja, ich will für die Cola nie 3 Euro, sondern ich stell 'ne Kasse hin und wenn reingeworfen wird, wird reingeworfen." Das ist aber trotzdem anzuzeigen, weil das hat auch 'n gewissen Aspekt von, das Hygieneamt vom Landkreis hat ja auch Interesse dran, dass zumindest diese Speisen dann auch so ausgegeben werden, dass niemand danach Bauchschmerzen hat, ne. Also da hängen eben ganz viele andere Behörden dran bei diesen Ausschankgenehmigungen, an die ich gesetzlich verpflichtet bin, ne Mitteilung weiterzugeben, dass das stattfindet und die sich dann gegebenenfalls bei Ihnen melden, weil die Interesse dran haben, wie die Trinkwasserversorgung aufgebaut ist. Ist das konform aufgebaut?

das heißt, Sie geben die Angaben, die die Vereine oder Initiativen Ihnen machen in dem Formular automatisch an andere weiter.

Also für den Antrag auf vorübergehendes Gaststättengewerbe, da bin ich, gemäß, na ja, Gewerbeordnung, um's 'n bisschen rechtlich zu machen, tatsächlich verpflichtet. Ähm, das geht unter anderem an die Polizei, dass die wissen, ah, da ist was, wo wir vielleicht mal Streife fahren müssen. Das geht zum Beispiel an die Hygiene, um alles in den ihrer Zuständigkeit abzuprüfen. Das geht auch an, ähm, das Jugendamt tatsächlich für den Jugendschutz, dass die gegebenenfalls überprüfen könnten, wird das eingehalten, werden die Aushänge gemacht dafür, Jugendschutzgesetz. Ähm, ja, also da sind halt verschiedene Behörden mit involviert, weshalb das für mich dann manchmal 'n bisschen schwierig ist. Wir haben ja Fristen für die Formulare und, dieses Schriftstück auszufertigen und zu prüfen für mich, das ist kein enormer Aufwand, aber, man muss als Antragsteller immer wissen, andere Behörden, die sind daran auch interessiert und das ist der Landkreis Görlitz und die haben halt nun mal so viel, dass die eben ganz genau wissen müssen, wo wird ausgeschenkt. Da reicht dann halt eben nicht die Jahnstraße in Reichwalde. Da muss ich dann eben die Hausnummer mit dazu schreiben oder eben das Flurstück, weil sich irgendjemand, der keine Ahnung davon hat, natürlich dorthin finden muss, um irgendwas zu prüfen in den ihrer Zuständigkeit.

Wenn Sie sagen, Sie müssen das ja noch mal prüfen lassen durch den Landkreis beziehungsweise das weitergeben, wie sind denn da die zeitlichen Abläufe? Also, ne, wenn mir heute einfällt, ich will nächste Woche 'ne Sause machen, dann ist das wahrscheinlich viel zu kurz. Aber-

Ja.

Also bis wann brauchen Sie es spätestens, um sichergehen zu können, dass Sie auch diese Veranstaltung genehmigen können in 'ner, in 'ner Frist?

also bei den Veranstaltungsanträgen ist es mindestens sechs Wochen vorher. Das ist schon, sag ich mal Für kleinere Veranstaltungen mag das gehen, aber wenn ich solche Veranstaltungen betrachte wie die Lausitz Rallye, wie das BTR Festival oder das Holi Festival, da brauche ich einfach viel mehr Vorlauf.

Mhm.

Ähm, das sind sehr große Bescheide, die dann im Nachgang erstellt werden, wo Auflagen gefordert werden vom Veranstalter. und bei den Anträgen auf vorübergehendes Gaststättengewerbe ist es so, dass ich das 14 Tage vorher brauche oder zwei Wochen vorher. gemacht ist es durch mich schnell. Es wird durch mich ausgestellt nach Prüfung und das wird dann weitergeleitet an die Behörden, an die ich eben gesetzlich verpflichtet bin, es weiterzuleiten und die prüfen das in ihrer eigenen Zuständigkeit, melden sich gegebenenfalls noch mal bei den Veranstaltern, weil sie noch irgendwelche Informationen brauchen. Und ja, wahrscheinlich kann ich mir vorstellen, für 'n Landkreis ist 14 Tage wahrscheinlich auch zu spät, weil- Mhm. Wenn der ganze Landkreis da alles zusammenläuft an Veranstaltungen, das wird wahrscheinlich 'ne Sintflut sein an Objekten. Da kann ich mir vorstellen, dass vielleicht die Hygiene über jeden rausfährt, das eintägig ist, um zu gucken, ob alles stimmt.

Mhm. Und, ähm, kriegt man von Ihnen auf jeden Fall eine Bestätigung? Oder ist es so, wenn man von Ihnen nichts hört, dass man davon ausgehen kann, dass das seinen Gang geht?

Nee, Sie kriegen von mir immer eine Antwort. Ähm, also Sie kriegen einmal mit Antragstellung ja 'n automatischen Rückläufer von-

Ach, das ist super.

Dem Formcycle-

Mhm.

Portal sozusagen, dass es eingegangen ist und ich krieg das dann als E-Mail mit Anhang übermittelt.

Aha.

und wenn ich Rückfragen hab, meld ich mich zwischendurch noch mal. Ansonsten meld ich mich dann mit den fertigen Dokumenten bei Ihnen oder schreib Ihnen zurück, dass das im beantragten Rahmen die Veranstaltung so stattfinden kann und, äh, ja, viel Erfolg bei der Durchführung. Also ich meld mich in 100 % der Fällen eigentlich immer.

Okay. unabhängig davon, dass Sie sich melden, wenn man jetzt eine Veranstaltung plant, ein halbes Jahr vorher und man kriegt dann sozusagen, man, man reicht alles ein, wann kann ich denn dann schon in die Werbung gehen? Weil ich weiß ja nicht, wie lange es dann tatsächlich dauert mit der finalen Genehmigung.

Mhm.

Und, also manche Veranstaltungen brauchen ja schon 'n bisschen mehr Vorlauf, um tatsächlich beworben zu werden. Also muss man tatsächlich auf Ihre Bestätigung warten? Bevor man in die Werbung gehen darf. Das ist eigentlich 'ne rhetorische Frage, aber ich will das mal so gestellt haben.

Tatsächlich ist das, n Problem, was wir ja eingangs schon besprochen hatten, dass, ähm, die Gemeinde Werbung für Veranstaltungen gemacht hat, zum Beispiel im Amtsblatt und ich entweder davon gar nichts wusste oder ich den Veranstaltern noch leider hinterherrennen musste wegen irgendwelchen Unterlagen. Eigentlich sollte es so sein, dass in die Werbung gegangen wird, wenn mit uns alles besprochen wurde. Wenn's jetzt mal ist, ähm, ja, die Veranstaltungshaftpflichtversicherung, die kommt ein bissl später, hab ich angefragt bei der Versicherung, dann ist das sicherlich in Ordnung. also das ist immer so'n bisschen Geben und Nehmen mit dem Bürger. Aber ich sag immer, sobald Sie wissen, der nächste Termin steht und Sie können mir Angaben dazu machen, in dem Veranstaltungsantrag, dann machen Sie's. Weil in vielen Fällen ist es ja so bei einem Dorffest zum Beispiel, dass das immer wieder an dem ersten Wochenende im Monat ist. Und dann kenn ich ja schon den Termin für nächstes Jahr. Da kann ich ja schon mal gucken, hab ich alles da, was ich einreichen kann und, dann lässt sich das Problem eigentlich in gemeinsamer Kommunikation, würd ich sagen, einfach lösen.

Super.

Ja. Okay, also wir haben diese, äh, verkehrsrechtliche Anordnung, dann haben wir diese Gaststättengeschichte.

Und was kommt jetzt noch?

was man noch beantragen könnte, ist, dass man 'nen offenes Feuer machen möchte.

Mhm.

das würde dann auch durch mich oder die Frau Hundro, ähm, ausgestellt werden und in speziellen Fällen könnte man noch 'nen Feuerwerk beantragen, wenn das gewünscht ist.

Stopp. Das ist noch erlaubt?

Ähm, ja, tatsächlich aber nur, also da muss man unterscheiden. Feuerwerke, die relativ groß sind und durch 'nen Feuerwerker, der dazu auch berechtigt ist, per Erlaubnis, ähm, durchgeführt werden soll, ist beim Landkreis zu beantragen.

Mhm.

Also solche Feuerwerke wie jetzt zum Beispiel zu den großen Festivals.

Ja.

wenn ich jetzt aber als Privatperson 'n Feuerwerk machen möchte-

Zu 'ner Hochzeit oder so.

Genau, richtig ist das auch tatsächlich nur noch laut Gemeinderatsbeschluss. Ich weiß gar nicht, ich glaube, 2017 oder '18 wurde der hier mal gefasst, nur noch zu Hochzeiten möglich, weil das irgendwann mal überhand genommen hat, dass jedes Wochenende irgendwo, eben 'ne Veranstaltung war. Und, ja, das hat dann der Gemeinderat dann irgendwann für sich selber beschlossen. Die möchten das eben nicht mehr und dann ist es nur noch zu Hochzeiten gestattet.

Mhm.

Was auf jeden Fall auch noch mit angezeigt werden kann, ist, dass zum Beispiel, beabsichtigt wird, ein Festzelt aufzubauen und da kommt dann der Verweis dazu, wenn man angibt, ja, man möchte ein Festzelt aufbauen, das ab einer Größe von fünfundsiebzig Quadratmeter ist als eine fliegende Baute gilt und das dann bei der Bauaufsicht des Landkreises Görlitz anzuzeigen ist. Also da kommt dann der Querverweis wieder. Deswegen sage ich, das, Formular ist ein bisschen wie Passierschein A38, dass man das so ein bisschen immer im Querverweis an wen anders aufbaut. Das ist tatsächlich was, da hat die Gemeinde nichts mit zu tun.

Mhm.

Ähm, wenn ich feststelle, dass das angegeben wurde, dass so ein großes Festzelt aufgebaut wird oder beispielsweise zum BTR-Festival ist es ein, ein, ähm, Riesenrad, das zählt da auch drunter, dann fordere ich mir dann schon beim Veranstalter mal an, dass er mir zumindest nachweist, dass er es dort angezeigt hat, weil ansonsten kriege ich ja keinen Rückläufer, ob das dort angezeigt wurde, weil es muss ja vielleicht auch von der Bauaufsicht vor Ort mal abgenommen werden.

Ah.

Oder zum Beispiel eine Tombola oder Lotterie, wenn ich die veran, also dort veranstalten möchte, kommt dann auch der Querverweis, dass das bei der Landesdirektion anzuzeigen ist in Chemnitz. Jetzt muss ich noch mal kurz auf meinen schlauen Zettel hier gucken.

Äh, eine Tombola oder Lotterie. Das heißt, wenn ich mit einem Glücksrad komme, muss ich das anzeigen?

Ja, tatsächlich. Ne, in Chemnitz.

Warum das? Verstehe nicht.

das hat was mit der Glücksspielverordnung zu tun, für die die Landesdirektion tatsächlich zuständig ist.

Also wenn ich Geld verlange für das Glücksrad, ne. Also nicht, wenn ich die Kinder einfach mal drehen lasse. Ne, okay. Na, ich überlege nur an so Kinderfeste, ne. Also wenn Vereine so, kleine Goodies irgendwie als Sponsoring, äh, also durch Sponsoring bekommen haben und dann dürfen die Kinder einmal drehen und dann geben sie 50 Cent und dann, ne, kriegen sie halt irgendeinen Gewinn dafür. Das muss auch angezeigt werden.

Das ist tatsächlich 'ne gute Frage. Also da müsst ich vielleicht mal bei der Landesdirektion dir-direkt nachfragen.

Weil dann, dann, ähm, also ist das ja tatsächlich für diese ganzen Aktivitäten, wo Kinder involviert sind, wird das ja dann wirklich schwierig.

Ich vermute, es wird wahrscheinlich eher um den Aspekt geben, dass ich mir für fünf Euro fünf Lose kaufe-

Ja.

und dafür 'nen Preis bekomme. Also alles, was so in diese Glücksspielrichtung ist-

Mhm. ...

dass man sagt: „Och, jetzt hab ich 'ne Niete gezogen, jetzt geb ich noch mal zehn Euro", dass man dahinter steigt, wie hat sich derjenige das gedacht, wie das funktionieren soll, damit das eben keine, salopp gesagt, Abzocke ist.

Ah, das würde dann wahrscheinlich unter diese Schaustellerding fallen. Da gibt's ja diese Losbuden.

Ja.

Das ist dann vielleicht etwas-

So würd ich eher denken.

Ich, also es wäre mir trotzdem lieb, wenn das für Sie möglich ist, da noch mal nachzuhaken.

Ja, na klar.

Einfach damit auch die ganzen, damit wir da tatsächlich auch Klarheit haben, grad bei diesen Kinderaktivitäten. Nicht, dass wir uns da irgendwie in die Nesseln setzen. Und, und die, uns die Landesdirektion gleich auf die Füße schneidet. Das wollen wir natürlich nicht. Nee, das wollen wir nicht. Okay.

Ja, es bleibt spannend.

Okay, was haben wir denn

Ja, Sie haben die Möglichkeit, noch wenn Sie, Märkte veranstalten, tatsächlich schon ein Händlerverzeichnis mit einzureichen. Das wird dann interessant für die Marktfestsetzung, sofern, dies möglich ist. Genau über die Straßensperrungen hatten wir schon gesprochen. Wenn jetzt so was geplant ist wie, ähm, Umzüge, also beispielsweise Lampionumzug haben wir doch öfters mal oder Fackelumzüge. da ist noch mal der Querverweis, dass wenn ich dort „Ja" anklicke, dass ich das beim Landkreis, bei der unteren Straßenverkehrsbehörde anzuzeigen hab, bei der Frau Tschentscher, die macht's noch. Ähm, genau, die ist dafür zuständig, das zu prüfen und da ist dann im Prinzip der Antrag dafür einzureichen.

Mhm. Und wenn ich mich jetzt mehr oder weniger spontan dazu entscheide, ich würd einfach gern 'n Film zeigen. Ich hab hier bei 'nem Projekt teilgenommen und, da kommt einfach mal 'n Kino vorbei und ich kann aber noch nicht absehen, ob da zehn oder 100 Leute kommen. Muss ich trotzdem auch diesen kompletten Antrag ausfüllen? Ja, muss ich sicherlich, ne, aber ich, ich kann's ja noch nicht genau sagen, ne. Also bei den Laufveranstaltungen jetzt, äh, am Bärwalder See oder den Sportveranstaltungen aufgrund der jahrelangen Erfahrung ist abzusehen, wie viel Leute kommen. Ob da zehn mehr oder weniger kommen, spielt ja keine Rolle, ne. Aber bei einer solchen Geschichte, ist das ja, also unklar. Wie geht man denn damit um?

Also tatsächlich würd ich's trotzdem gerne erst mal angezeigt haben. Ich würde auch den Veranstaltern sagen: „Bereitet euch lieber auf den Worst Case vor." Also dass wirklich auf einmal, weiß ich nicht, 100 Leute dastehen. Das ist ja dann schon teilweise für uns viel, was vielleicht für 'ne Großstadt, für Dresden ist das eine Kleinstveranstaltung, das wollen die vielleicht gar nicht wissen. und ja, im Zweifelsfall den Hörer in die Hand nehmen und einfach mal anrufen bei uns.

Okay, und nachfragen.

Ja.

Okay, das ist auch eine gute Sache. Genau. Interessant.

Ja. Also was mit dem Antrag auf jeden Fall nicht bezweckt werden sollte, ist, dass wir es den Vereinen oder den Veranstaltern schwerer machen wollen. es geht halt für uns wirklich nur um den Aspekt, dass wir wissen, was läuft in der Gemeinde ab, und haben sich die Leute, vor allem die Veranstalter, Gedanken darüber gemacht, was denn potenziell passieren kann. Es sind ja immer nur Worst-Case-Szenarien, die wir als Behörde, sag ich mal, äh, durchspinnen, ob's beim BTR-Festival ist, dass man sich damit befassen muss: Können da Leute mit 'm PKW durchfahren? das, äh, greift ja nicht für jede Kleinstveranstaltung. Also das soll nicht mehr Aufwand sein als Nutzen, das muss man auch dazu sagen. aber hab ich mir zum Beispiel als Veranstalter Gedanken darüber gemacht: Was mach ich, wenn Unwetter ist? Oder, ähm, kommen so viele Leute und ist mein, mein Publikum vom Klientel so aufgebaut, dass ich sage, ich brauch vielleicht auch 'n Sicherheitsdienst oder die Feuerwehr, die Polizei dort mit involviert. Das sind alles solche Sachen, die ja auch irgendwo den Veranstalter davor schützen vor Schadensersatzansprüchen. Wenn jemand sich dort verletzt, ist natürlich dann auch immer die erste Frage: „Na, liebe Gemeinde, wusstet ihr davon, wie der Veranstalter das geplant hat?" Und ich denke, wenn man da Hand in Hand arbeitet, dann ist beiden Seiten geholfen.

Mhm. Also braucht jede Veranstaltung ein Sicherheitskonzept und wenn ja, wie müsste das aufgebaut sein?

nein, es braucht nicht jede Veranstaltung 'n Sicherheitskonzept. Wenn das jetzt 'ne Veranstaltung ist mit 50 Leuten, dann werd ich dort kein Sicherheitskonzept verlangen. Ist das aber so 'ne Veranstaltung wie zum Beispiel, die Herrnhuter Sterne, ähm, Findlingspark oder auch, ähm, das Dorffest Reichwalde, die großen Festivals, die Großveranstaltungen bei uns gänzlich, dann forder ich mir davon schon 'n Sicherheitskonzept ab. Und bei den Großveranstaltungen ist das auch tatsächlich 'ne Fachfirma, die das macht. Das ist halt einfach anders zu beurteilen. Mhm. Ähm, und Ja, aufgebaut sollte es dann schon so sein, dass man 'ne Gefährdungsanalyse macht. Also wie, auf was für Szenarien muss ich mich vorbereiten? Wie gehe ich damit um, wenn zum Beispiel an dem Wochenende 'n Unwetter angesagt ist? Ab wann breche ich die Veranstaltung ab? Habe ich mir vielleicht schon mal Gedanken darüber gemacht, wenn ich so 'n Platz räumen muss, wie mache ich das schnell? Habe ich die Leute da, die gegebenenfalls irgendwelche Absperrungen öffnen, öffnen müssten, dass die Leute rauskommen? Was sage ich vielleicht durch? Mhm. Habe ich die Möglichkeit, überhaupt irgendwas durchzusagen? Habe ich Lautsprecher, Megaphone? Das sind alles, ähm, Sachen, die, ja, potenziell wichtig sein können.

Und, ähm, muss ich dann auch schon im Vorfeld mich mit dem DRK oder mit irgendwelchem oder mit der Feuerwehr oder so in Verbindung setzen? Oder passiert das dann tatsächlich über Sie, wenn Sie denken, dass diese Veranstaltung groß genug wäre, um, bewacht, beschützt oder irgendwie so zu werden?

Ja. also wenn wir sehen würden, dass es 'ne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist, das ist ja immer der Begriff, der da drüber schwebt, dann würden wir sicherlich auf den Veranstalter zukommen und sagen, wir würden uns gerne, ähm, wünschen, dass dort vielleicht zwei Security-Mitarbeiter eben stehen, die das Ganze noch mit absichern. aber im Regelfall ist es tatsächlich so, dass die Veranstalter sich davor 'ne, 'nen Kopf darüber schon gemacht haben.

Mhm.

Also, ähm, bei den großen Festivals ist das schon so eingespielt tatsächlich, dass da vorher schon Kontakt aufgenommen wurde. Da finden dann auch immer Konferenzen im Voraus statt mit allen Beteiligten zusammen, Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst. Ähm, auch bei den Laufveranstaltungen, die wir haben, das ist dann eben auch dort alles so angegeben, weil das die Veranstaltung an sich schon so, sage ich mal, voraussetzt, dass wenn ich 'ne Laufveranstaltung mache, die vielleicht im Sommer ist, dass vielleicht doch den einen oder anderen medizinischen Notfall dann geben könnte.

Mhm.

Genau.

Also wenn man plant, 'ne größere Veranstaltung umzusetzen, macht es vielleicht Sinn, sich tatsächlich mit den Veranstaltungen, die, äh, Veranstaltungen aus der Großgemeinde zusammenzusetzen, die schon größere Veranstaltungen machen, weil die einfach Erfahrung haben.

Mhm.

Und dann im Vorfeld auch mit ihnen, ins Gespräch zu gehen, mit der Gemeindeverwaltung und abzuchecken, äh, was braucht's denn hier alles noch an, an Dingen. Und Wie lange denken Sie, sollte man für so eine Großveranstaltung im Vorfeld planen? Also auch mit Ihren Genehmigungen, wenn wir jetzt mal das Break the Rules nehmen oder einfach den Pfingstlauf.

Also beim Break the Rules Festival ist es tatsächlich so, dass man, also ich denke, der Veranstalter jetzt, der wird schon natürlich jetzt ja anfangen zu planen, einfach aufgrund der Künstler, die er dort binden muss. Ähm, ich würde sagen, bei so einer Großveranstaltung, also das BTR ist ja meistens im Juli. Ich würde sagen, Ende des Jahres werde ich mich damit wahrscheinlich schon beschäftigen. Und dann kommt ja dann immer, sage ich mal, kleckerweise, ähm, neue aufgestellte Pläne, bis die dann, sage ich mal, final sind. Auch das Sicherheitskonzept, ne. Nur weil das eingereicht wird, heißt es ja auch nicht, dass wir oder irgendwer anders da vielleicht nicht noch sein Veto einlegt. Das ist ja auch bei den großen Festivals so, dass dann vielleicht die Polizei noch mal eine Anmerkung hat, was irgendwie, äh, aufgestockt werden müsste. und beim, bei unseren zum Beispiel Pfingstläufen ist es dann eigentlich so, dass Die sechs Wochen vorher eingehalten werden und dann ist das auch okay. Also das, das reicht dann auch völlig aus, wenn alles zusammen ist, das einzureichen, weil nichts ist schlimmer, als wenn ich-- Also mir ist es lieber, dass die Leute mich anrufen und fragen: „Frau Elstermann, was brauchen Sie denn?“, als wenn 'nen halb ausgefüllter Antrag dann bei mir landet, wo, dann die Nachweise dazu, zum Beispiel die Versicherungen fehlen und ich immer wieder nachsteuern muss. Mhm. Weil gerade in den Sommermonaten sind's nun mal viele Veranstaltungen und, da teilweise dann den Überblick zu behalten, ist natürlich dann auch schwierig.

Und so 'ne Veranstalter, ähm, Haftpflicht ist zwingend erforderlich?

Ja, richtig. Auch im Interesse des Veranstalters.

Mhm.

Und wir müssen uns ja auch absichern. Vieles davon findet ja einfach auf öffentlichen Flächen, unseren Flächen statt, dass das einfach abgesichert ist. Wenn was passiert, wer haftet dafür?

Und wie sieht das dann mit der Reinigung aus, äh, dieser Flächen?

das muss der Veranstalter selber übernehmen.

Und der, der Vorbereitung, also mit Rasenmähen oder sonstigen Aktivitäten?

Ich würde sagen, das ist ebenfalls durch den Veranstalter durchzuführen. Ähm, sicherlich kann man da mit der Gemeinde in Kontakt treten und einfach mal unten im Bauamt oder beim Bauhof einfach anfragen: „Ist es möglich?“ aber grundlegend damit vielleicht zu rechnen zur Hochzeit im Sommer kann man nicht, denk ich. Also die unterstützen, s-denk ich, gerne da, wo sie können, ähm, aber vor-vorher einfach fragen.

Okay.

Was kostet denn jetzt, ein, eine solche Veranstaltungseinreichung?

Ja. der Veranstaltungsantrag richtet sich tatsächlich nach unserer Verwaltungskostensatzung, die ja relativ neu ist und das nach Zeitaufwand. Also pro 15 Minuten, die ich sozusage damit verbringe, mich mit dem Ganzen zu befassen und diese Genehmigung zu schreiben, kostet's 14 Euro. Und, ähm, die Ausschankgenehmigung zum Beispiel, die richtet sich nach dem sächsischen Kostenverzeichnis und bietet 'nen Rahmen von 15 Euro bis 70 Euro.

Wahrscheinlich je nachdem, wie viel Leute erwartet werden. Genau, je nachdem wie lange. Und

so. Genau.

Okay. Ähm, das heißt, es ist im Re, Interesse jedes Veranstalters, das Formular bestmöglich auszufüllen, bevor's bei Ihnen auf'm Schreibtisch landet. Denn alles das, was fehlt und nachgearbeitet werden muss, ist zusätzliche Zeit für Sie und demzufolge fü, zusätzliche 15 Minuten und 14 Euro pro- Genau. -15 Minuten für den Veranstalter. Also eigentlich ist es sinnvoll, sich gut damit im Vorfeld auseinanderzusetzen, damit Sie wenig Arbeit haben und, ähm, ja, dass dann auch kostengünstig bleibt.

Ja, tatsächlich. Also, man muss auch sagen, dass Dem Veranstalter ja auch daran gelegen ist aufgrund der Kosten, wie Sie's ja schon gesagt haben. und wenn man vielleicht doch mal etwas später eingereicht hat, ist es für mich schon von Vorteil, wenn ich das dann wenigstens gleich abarbeiten kann und nicht noch nachfordern muss. Also daran ist ja an beiden Seiten gelegen. Ich möcht's schnell bearbeitet haben. Genau das andere möchte ja auch, aber auch der Bürger, dass das eben schnell noch irgendwie durchgeht. Und da finden wir sicherlich 'n Kompromiss. Der lässt sich aber auch besser finden, wenn alles vollständig ist.

Klar. Ja. Das stimmt. Okay, gut Also ich, ich glaube, mir reicht das jetzt erst mal, was dieses Formular angeht.

Mhm.

Ähm, aber damit ist es ja noch nicht fertig, ne. Also das Formular ist eingereicht. Im besten Fall sagen Sie: „Geiles Ding können wir genehmigen, ist alles da."

Ja.

Und dann will der Veranstalter ja das auch noch mal irgendwie publizieren. Das kann er ja auf der Veranstalter, also auf der, äh, Website der Gemeindeverwaltung, ne. Auf

dem

Veranstaltungskalender. Also auf dem Veranstaltungskalender. Ähm, kann man das auch schon bei diesem Formular irgendwie eintragen? Oder wie ist da der Werdegang?

tatsächlich kann man das dort nicht anklicken. Wir hatten darüber nachgedacht, ob wir sozusagen 'nen Haken einbauen, ja oder nein, dass das dort übernommen wird. Ähm, wir sind aber tatsächlich mit der Frau Lange, die das dort einträgt, so verblieben, dass ich zurückmelde: „Habe ich geprüft, ist in Ordnung", und dann kann's übernommen werden. Mhm. Ähm, analog hatten wir uns das auch überlegt für das Amtsblatt, ob wir da so 'nen Haken einbauen, ob das gewünscht ist, ja oder nein. das haben wir bisher noch nicht gemacht. Das läuft dann im Prinzip händisch über Kommunikation oder E-Mail, dass wir uns hier im Haus dann besprechen.

Und die Frau Lange erreicht man wie und was muss man ihr alles an Informationen weitergeben? Ähm, die Frau Lange erreicht man über die E-Mail-Adresse vom TIZ. Mhm.

Äh, oder die Telefonnummer vom TIZ. Ja. Genau. die genauen Informationen müssten sich dann bei der Frau Lange eingeholt werden. Ja, das ist kein Problem. Also ich denke, die, die, die Rahmenbedingungen wann, wie, wo, was.

Mhm.

Ähm, ja, da kann ich tatsächlich jetzt nicht zu 100% Auskunft

geben. Ne, das ist

okay.

Ja. Und, für das Amtsblatt, wie ist da der Werdegang? Also damit das auch rechtzeitig gedruckt wird. Also die Deadline ist, glaube ich, immer so Anfang des Monats für Ende des Monats.

Ja.

Und es geht immer an die Gemeindeverwaltung, ne?

Genau, an die Frau Röhle.

An die Frau Röhle, genau. Und, äh, gibt es da auch, das werden Sie vielleicht auch nicht wissen, aber diese Vorlagen, was man da, ähm, auch schicken muss und in welcher Größe. Ich glaub, das ist noch alles nicht klar, ne?

Ja, nee, das weiß ich leider nicht.

aber das ist ja vielleicht auch 'ne Idee, das tatsächlich mal zu besprechen, dass es da auch 'ne gute Vorlage gibt, weil wir haben teilweise auch die Erfahrung gemacht, man, designt in Anführungsstrichen so 'nen Flyer auf 'ne A4-Seite oder auf 'ne halbe A4-Seite und dann wird es im Prinzip kleiner gedruckt, aber die Schrift ist ja dann dem-dementsprechend auch so kleiner, dass die Sachen nicht gelesen werden können, ne. Ähm, und dass man halt sagt: Okay, man müsste vielleicht so 'ne Druckdatei schicken auf unterschiedliche Seitengrößen, in Anführungsstrichen, sodass, sich der Layouter, also der, der sozusagen diese Seite setzt, eins davon aussuchen kann, das auch gut lesbar ist am Ende. Also das könnte ich mir vorstellen, dass das vielleicht auch für alle von Interesse ist, weil sonst ist es ja im Prinzip schade für die Arbeit, die man sich da macht.

Ja, auf jeden Fall. Also das kann ich mitnehmen.

Ja, aber auch an dieser Stelle trotzdem noch mal danke an die Gemeindeverwaltung, dass dieses Amtsblatt, was ja immer noch kostenfrei ist, die Möglichkeit gibt, allen Veranstaltern aus dieser Großgemeinde, sich dort auch in irgendeiner Art und Weise zu platzieren. Das ist ja auch nicht immer der Fall, ne, ähm, auch nicht in jeder Region und von daher ist es schon schön, dass es diese Möglichkeit gibt. So, jetzt muss ich noch mal auf meinen Zettel hier gucken, den ich mir tatsächlich für heute vorbereitet habe, ob ich auch alle Fragen gestellt habe, die, ich fragen wollte. Mhm. Tatsache. Tatsache. ja, fällt grad nichts, nichts mehr ein. Also für mich ist das alles klar. Ich fass das noch mal ganz kurz zusammen für meinen Kopf. Vielleicht kriegen wir dann auch 'ne Frage, auf. Also alsbald jemand eine Veranstaltung plant, macht es Sinn, diese auch, der Gemeinde bekannt zu geben. Dafür ist erforderlich, dass man sich Gedanken über die Veranstaltung macht in Bezug auf, die Personenanzahl, natürlich, das Datum. Möchte ich eventuell Straßen oder Plätze dafür sperren? Da brauche ich eine verkehrsrechtliche Anordnung. Möchte ich Getränke oder Essen ausschenken? Dann brauche ich eine-

Anzeige auf ein vorübergehendes Gaststättengewerbe.

Sehr gut. möchte ich ein Feuerwerk machen? Möchte ich, Lagerfeuer machen? Möchte ich, Glücksrad spielen? Punkt, Punkt, Punkt. Und brauche ich eventuell Sicherheitspersonal beziehungsweise ist meine Veranstaltung so groß, dass ich ein Sicherheitskonzept aufstellen muss, damit ich auch sicherstellen kann, im wahrsten Sinne des Wortes, dass im Fall X bei, nem Brand oder einem Unwetter die Leute auch gut Rettungswege finden und auch Rettungswege zugänglich sind für tatsächlich Rettungspersonal von außen.

Ja. Genau. Und das soll ich sozusagen alles rechtzeitig bei Ihnen bestmöglich vollständig einreichen in diesem Formular, denn Sie kosten Geld offensichtlich.

Sozusagen- Zeit kostet Geld. Jede Zeit kostet Geld, genau. Und der Antrag, hängt davon ab, wie lange Sie sich mit diesem Thema beschäftigen. Das hei, ja heißt, je besser das Formular ausgefüllt ist, desto geringer die Kosten für den Veranstalter.

Und desto schneller gibt's die Genehmigung zurück.

Und desto schneller gibt's die Genehmigung zurück.

Richtig.

Genau. Perfekt. Das mit dem Veranstaltungskalender haben wir geklärt, mit der Eintragung im Amtsblatt, äh, dass es diese Möglichkeiten gibt. Und dann, hoffen wir, dass es ganz viele tolle Veranstaltungen gibt-

Ja ...

in den nächsten Jahren und vielleicht fällt den einen oder anderen Veranstaltern noch etwas auf bei diesem Formular, was es vielleicht optimieren könnte.

Ja, sehr gerne, immer.

Dann kann man das ja vielleicht mal an Sie zurückmelden. Genau. Und, ich glaube, mir ist jetzt die Wichtigkeit dieses großen Formulares auch noch mal deutlicher geworden, ne. Weil am Anfang fragt man sich: „Oh, wollen die das denn alles wissen?" Aber dass sozusagen Sie ja nicht die Einzige am Hebel sind, sondern dass der Landkreis da noch mitzureden hat oder eventuell auch diese Chemnitzer da, ne.

Ja.

das ist schon, das ist schon wichtig. Das war mir so nicht klar und deshalb ist das ganz gut, dass wir da mal drüber geredet haben.

Ja, auf jeden Fall, denke ich auch.

Gibt's denn von Ihrer Seite noch etwas, was Sie den Veranstaltern mit auf den Weg geben möchten?

ganz wichtig: Verliert den Mut nicht bei den ganzen Anträgen. Ich weiß, es ist schwierig und man redet immer viel von Entbürokratisierung. Lasst euch nicht den Mut nehmen und nehmt einfach den Hörer in die Hand und ruft uns an, egal ob die Frau Hundro bei einer verkehrsrechtlichen Anordnung oder mich bei dem großen Thema Veranstaltung, sag ich mal, was ja doch sehr umfassend ist. ja, und ein kleiner Hinweis am Rande: Immer gerne vollständig einreichen.

Ja, okay. Ja. Ja, gut. Dann, von meiner Seite vielen Dank.

Ich hab zu danken.

Und, dann schauen wir mal, ob wir uns noch mal treffen oder ob wir vielleicht noch andere Themen aufmachen, denn das ist ja nicht das Einzige, was Sie bearbeiten, oder?

Ja, genau. Mach noch 'n bisschen was mehr. Ich kümmer mich auch um die Feuerwehr, tatsächlich und das große Thema Gewerbe gänzlich, Gewerbean-, ab- Ummeldungen, Reisegewerbe und 'n kleinen Teil Ordnungswesen. Also es wird nie langweilig.

Gut, ich geh davon aus, dass wir uns noch mal hören werden.

Alles klar,

dann vielen Dank und, äh, bis bald. Bis bald.